Pressemitteilung,
UNESCO-Weltbericht: Anstieg von Internetsperren durch Regierungen weltweit
Informationszugang und Meinungsfreiheit bedroht
Im Jahr 2017 gab es weltweit bisher 61 Blockaden des Internets, so genannte Shutdowns, durch Regierungen. Das sind mehr als dreimal so viele Internetsperren wie noch im Jahr 2015 (18). Das stellt der UNESCO-Bericht „Weltweite Trends – Meinungsfreiheit und Medienentwicklung“ fest, der am 6. November am UNESCO-Hauptsitz in Paris vorgestellt wird. Die meisten der 116 seit Januar 2016 durchgeführten Blockaden des Internets wurden in Asien verzeichnet, insbesondere aufgrund der hohen Zahlen in Indien (54) und Pakistan (11). Die Autoren erläutern in dem Weltbericht weitere Entwicklungen der Meinungsfreiheit zwischen 2012 und 2017. Sie warnen vor einer Einschränkung der Informations- und Kommunikationsfreiheit unter anderem durch Massenüberwachung, Algorithmus-basierte Gewichtung von Nachrichten und mangelnde Unabhängigkeit von Medien.
“Die Kommunikations- und Informationsfreiheit steht in vielen Ländern der Welt unter Druck. Regierungen überwachen zunehmend den Informationsfluss, fordern die Sperrung von Inhalten oder sperren diese selber. Das ist schädlich für die Entwicklung von Gesellschaften. Doch auch der Informationsfluss auf privaten Internetplattformen ist eine Herausforderung: Nicht immer ist klar, nach welchen Regeln die Plattformanbieter Inhalte löschen und wie Nutzerinnen und Nutzer darauf reagieren können. Hier brauchen wir unbedingt mehr Transparenz und Kooperationsbereitschaft seitens der Unternehmen“, fordert Professor Wolfgang Schulz, Vorstandsmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission und Inhaber des UNESCO-Lehrstuhls für Kommunikations- und Informationsfreiheit in Hamburg.
Die Autoren des Berichts verweisen auch auf positive Entwicklungen: Die Anzahl der Staaten, in denen Gesetze zur Informationsfreiheit erlassen wurden, ist von 90 im Jahr 2012 auf 112 im Jahr 2016 gestiegen. Besonders viele der Gesetze traten in Afrika und der Asien-Pazifik-Region in Kraft. Laut Autoren mangelt es jedoch weltweit weiterhin an einer konsequenten Umsetzung der bestehenden Gesetze. Ebenfalls positiv bewertet wird, dass sich UNESCO-Mitgliedstaaten auf das Konzept der „Internet Universalität“ geeinigt haben. Dieses legt fest, dass das Internet menschenrechtsbasiert, offen und zugänglich sein sowie unter Beteiligung aller betroffenen Akteure geregelt werden muss. Netzneutralität ist dafür eine Voraussetzung.
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Katja Römer
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