Pressefreiheit und Unterstützung verfolgter Journalisten

Die Deutsche UNESCO-Kommission

begrüßt die Bemühungen internationaler Organisationen wie der UNESCO und der OSZE in enger Zusammenarbeit mit weltweit vernetzten Fachverbänden wie "Reporter ohne Grenzen", dem Internationalen Journalistenverband und dem Netzwerk zur Freiheit der Meinungsäußerung (IFEX¹) zur Sicherung der Presse- und Informationsfreiheit;

spricht ihre besondere Anerkennung aus für die Arbeit der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte, die seit über 17 Jahren 14 verfolgte Journalisten/Journalistinnen aus acht Staaten für bis zu einem Jahr in Deutschland aufgenommen und ihnen durch diese Atempause die Fortsetzung ihrer beruflichen Tätigkeit ermöglicht hat;

ist überzeugt davon, dass die mit der zeitweiligen Aufnahme verfolgter Journalisten in Deutschland verbundene öffentliche Aufmerksamkeit ein wichtiger Beitrag zur mittelfristigen Verbesserung der Pressefreiheit in den Herkunftsländern ist und in vielen Fällen erfolgreich mit der Rückkehr in die ursprüngliche berufliche Tätigkeit abgeschlossen werden kann;

bittet die Bundesregierung, in der UNESCO und der OSZE sowie der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen sowie bei der Vorbereitung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (Tunis 2005) auf unmissverständliche Beschlüsse zur Informations- und Pressefreiheit hinzuwirken und diese auch in direkten politischen Kontakten mit den zwölf Staaten zur Sprache zu bringen, in denen nach Berichten von Fachverbänden wie "Reporter ohne Grenzen" die Berufsausübung von Journalisten erheblich eingeschränkt oder mit Gefahr für Leib und Leben verbunden ist;

bittet die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern, der deutschen Medienwirtschaft, Journalistenverbänden und Fachgewerkschaften die Initiative der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte zu unterstützen und auszuweiten, um jährlich wenigstens zehn verfolgten Journalisten aus anderen Staaten zeitweilig Schutz und durch Stipendien die Möglichkeit zur Fortsetzung ihrer beruflichen Tätigkeit zu geben.

¹International Freedom of Expression eXchange, ein Zusammenschluss von 52 weltweit vernetzten Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen, eine Art Watchdog zur Sicherheit und Unversehrtheit von Journalisten. Zu den Mitgliedern gehören z.B. die britische Organisation Article 19, der Weltverband der Zeitungsverleger, der Internationale Journalistenverband, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Amnesty International u.v.a.