50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948

Davon ausgehend, daß

• bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte einander ergänzen und bedingen;
• diese Menschenrechte universelle und gleichrangige Gültigkeit besitzen;
• die weltweite Verwirklichung und Einhaltung der Menschenrechte Voraussetzung für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung und für den Auf- und Ausbau pluralistischer Demokratie ist;
• ein konstruktiv-kritischer Dialog mit anderen Staaten den ernsthaften Willen beider Seiten zur Verwirklichung der Menschenrechte im eigenen Land voraussetzt;
• die Einhaltung der Menschenrechte eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche darstellt, die eine umfassende, kohärente und transparente Politik erfordert;
• sowie die Ratifikation bestehender weltweiter und regionaler Menschenrechtsabkommen die notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung und Einhaltung der Menschenrechte darstellt,

empfiehlt die Deutsche UNESCO-Kommission, daß

• der Deutsche Bundestag bestehende Vorbehalte, welche den Schutz der Menschenrechte schwächen, bei bereits ratifizierten Menschenrechtsabkommen überprüft,
• der Deutsche Bundestag die Ratifizierung aller weiteren internationalen Menschenrechtsabkommen in der nächsten Legislaturperiode prüft,
• die Regierungen in Bund und Ländern gemeinsam mit allen Institutionen der Zivilgesellschaft in Wort und Tat verstärkt gegen Rassismus, jegliche Form von ethnischer und religiöser Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit eintreten,
• die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sich weiterhin für eine Stärkung des Büros der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte, unter anderem durch eine Erhöhung der freiwilligen Finanzleistungen, einsetzen,
• die Bundesregierung sich dafür einsetzt, daß die in der UNESCO üblichen Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte in ihren Kompetenzbereichen verbessert und den inzwischen erreichten Standards der VN-Vertragsorgane angeglichen werden,
• die Bundesregierung alle Staatenberichte Deutschlands an die VN-Menschenrechtsgremien ebenso wie die abschließenden Bemerkungen dieser Gremien in Zukunft auch in deutscher Sprache veröffentlicht, damit eine öffentliche Diskussion ermöglicht wird,
• die zuständigen Stellen des Bundes und der Länder im Zusammenwirken mit dem Forum Menschenrechte und anderen Nichtregierungsorganisationen verstärkte Bemühungen zur Koordinierung und Umsetzung der im Rahmen der VN-Dekade zur Menschenrechtserziehung (1995-2005) aufgestellten Ziele unternehmen. Damit sollen gegenwärtige Aktivitäten gebündelt, der gegenseitige Informationsaustausch erleichtert und weitere Aktivitäten gefördert werden,
• die Kultusminister der Länder die 1980 von der KMK verabschiedete Empfehlung zur Förderung der Menschenrechtserziehung in der Schule unter Bezugnahme auf relevante, bereits vorhandene KMK-Empfehlungen und unter Berücksichtigung entsprechender UNESCO-Empfehlungen überarbeiten.