42. UNESCO-Generalkonferenz: Neues Völkerrecht für Bildung, neue Haushaltschancen und wichtige Wahlentscheidungen

UNESCO verabschiedet Weltbildungsempfehlung

Die „Empfehlung zur Bildung für Frieden, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung“ wurde einstimmig verabschiedet. Der Völkerrechtstext gilt schon heute weltweit als Fahrplan für die Bildungspolitik im 21. Jahrhundert. Der Text enthält zum Beispiel einen zwischen allen Staaten der Welt vereinbarten Kanon von zwölf Kompetenzen, die Bildung vermitteln sollen. Das Dokument basiert auf der Weltbildungsempfehlung der UN-Organisation aus dem Jahr 1974, die über Jahrzehnte hinweg wegweisend war für die Entwicklung internationaler Grundsätze und Standards in der Bildung.

Die Generalkonferenz beschloss zugleich, in den nächsten beiden Jahren, einen Völkerrechtstext in Form einer Empfehlung für ethische Leitlinien für Neurotechnologien zu erarbeiten. Ähnlich wie dies bei der Weltbildungsempfehlung der Fall war, wird es mehrere Konsultationsrunden geben, in die sich nicht nur alle Staaten weltweit, sondern auch die Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbringen kann.  

UNESCO-Haushalt 2024/2025

Im gesamten System der Vereinten Nationen gibt es gemeinsame Regeln, wie hoch der prozentuale Anteil der jeweiligen Mitgliedstaaten am Haushalt der Vereinten Nationen ist. Dass die Vereinigten Staaten im Juli in die UNESCO zurückgekehrt sind, bedeutet nicht nur eine erhebliche Stärkung des Multilateralismus und die Stimme der demokratischen Staaten in der UNESCO, sondern auch einen deutlichen Aufwuchs des UNESCO-Budgets, da die USA laut UN-Schlüssel 22 Prozent des Gesamthaushalts jeder UN-Organisation tragen und dies künftig auch in der UNESCO tun.

Die Generalkonferenz beschloss, mit den zusätzlich verfügbaren Finanzmitteln vor allem die Programmarbeit zu stärken. Während das Budget für zentrale Funktionen wie Personal oder Buchhaltung nur unwesentlich erhöht wurde, hat vor allem die bisher zentrale UNESCO-Priorität der Geschlechtergleichstellung erheblich profitiert, da die dafür bereitgestellten Mittel mehr als verdoppelt werden konnten. Auch das Budget der drastisch unterfinanzierten Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission, die die Erforschung der Ozeane und die Tsunami-Frühwarnung weltweit koordiniert, wurde nahezu verdoppelt. Die Budgets der meisten klassischen Programmbereiche wie Kultur- und Medienpolitik haben sich um etwa ein Drittel erhöht; der größte Budgetposten der UNESCO, die Bildungspolitik, wuchs um ein Viertel.

Vor allem wurde das Netzwerk der über 50 Außenbüros gestärkt, damit die UNESCO ihre Mitgliedstaaten im Globalen Süden noch effektiver in der Bildungs-, Wissenschafts-, Kultur- und Kommunikationspolitik unterstützen kann.

Wahlen für UNESCO-Gremien

Die Generalkonferenz wählte etwa die Hälfte der Mitglieder nahezu aller UNESCO-Untergremien für vier Jahre. Aus deutscher Sicht war die Wahl in den UNESCO-Exekutivrat besonders bedeutend. Neben den USA, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien wurde Deutschland aus der Wahlgruppe Westeuropa / Nordamerika für vier weitere Jahre in den UNESCO-Exekutivrat gewählt. Deutschland kandidierte in diesem Jahr zudem erfolgreich für einen Sitz im Rat des Zwischenstaatlichen Hydrologischen Programms der UNESCO. Überraschend wurde die Russische Föderation nicht in den Exekutivrat gewählt und gehört dem Gremium daher erstmals nicht an; russische Kandidaturen waren ebenfalls nicht erfolgreich im Fall des Rats des Programms „Der Mensch und die Biosphäre“ und des Rats des sozialwissenschaftlichen Rat MOST. Palästina hatte sich erstmals um einen Sitz im Exekutivrat beworben und war damit ebenfalls nicht erfolgreich. Zur neuen Vorsitzenden des Exekutivrats wurde die Vertreterin Sankt Lucias, Vera Lacoeuilhe, gewählt.

Weitere Entscheidungen

Die UNESCO-Generalkonferenz hat auf Antrag Deutschlands einstimmig eine Schirmherrschaft über das Biosphere Reserves Institute der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde in Brandenburg beschlossen. In der achtjährigen Schirmherrschaft wird für das Institut ein international besetztes Steuerungsgremium eingerichtet, das seine Arbeit künftig mitgestaltet und die Einrichtung noch besser in die internationale Forschungslandschaft integrieren soll. Das Biosphere Reserves Institute der HNEE wurde 2019 gegründet und bietet seit 2020 das erste englischsprachige Master-Programm zu Biosphärenreservaten weltweit sowie ein Promotionskolleg in Zusammenarbeit mit der Leuphana Universität Lüneburg zum Thema an. Zwei ähnliche Institute unter UNESCO-Schirmherrschaft zum Thema Künstliche Intelligenz wurden für Saudi-Arabien und Marokko beschlossen, sowie ein Institut zum Immateriellen Kulturerbe für Peru. Ebenso wurde die Einrichtung des achten UNESCO-Bildungsinstituts beschlossen, das sich mit der Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen (MINT) Bildung beschäftigen und in Shanghai ansässig sein wird.

Eine Resolution zur Situation im Gazastreifen griff die Resolution der Vereinten Nationen vom 28. Oktober auf und beschloss ein Unterstützungsprogramm für die betroffenen Palästinenserinnen und Palästinenser. Eine weitere Resolution verurteilte einmal mehr den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dankte der UNESCO für ihre Unterstützung für die Ukraine. Beschlossen wurde zudem, dass die nächste Generalkonferenz Ende 2025 in Samarkand in Usbekistan stattfinden wird.

Ein neues Programm der UNESCO soll deren Arbeit zur Wissenschaftsfreiheit stärken. Es wurden zudem mehrere Welttage beschlossen: Ein Welttag des Immateriellen Kulturerbes am 17. Oktober, ein Welttag zum digitalen Lernen am 19. März, ein Welttag des Programmierens am 29. Oktober, ein Welttag des Messwesens am 20. Mai und ein Welttag der westafrikanischen Soninke-Sprache am 25. September. Das Jahr 2025 wurde zum Internationalen Jahr der Quantenwissenschaft und Quantentechnologien erklärt. Zudem assoziierte sich die Generalkonferenz mit dem 300. Geburtstag von Immanuel Kant 2024.

Hintergrund

Die Generalkonferenz ist das wichtigste Entscheidungsgremium der UNESCO. Sie tritt alle zwei Jahre (üblicherweise in Paris) zusammen und beschließt den Haushalt sowie das Arbeitsprogramm der Weltorganisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation. Aufsichtsorgan zwischen den Generalkonferenzen ist der Exekutivrat, der sich aus 58 Mitgliedstaaten zusammensetzt. Der Exekutivrat schlägt der Generalkonferenz unter anderem die Generaldirektorin oder den Generaldirektor vor, der oder die für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt wird. Der UNESCO gehören 194 Staaten an.